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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf. Sie gelten auch dann, wenn wir uns bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf sie berufen, insbesondere auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden Lieferungen oder Leistungen an den Kunden vorbehaltlos erbringen.

1. Wirksamkeit des Auftrages/Vertrages

Alle Aufträge und Verträge werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung an den Kunden bzw. durch die Rückgabe der mit unserer Gegenzeichnung versehenen Vertragsausfertigung wirksam.

2. Verwendung

PROGAS-Flüssiggas darf, weil steuerbegünstigt, nur als Brenngas zur Erzeugung von Licht und Wärme verwendet werden. Es darf vom Kunden weder an Dritte veräußert, noch auf andere Flaschen oder Behälter umgefüllt werden. Der Einsatz als Treibgas, also zu motorischen Zwecken, oder der Einsatz zu anderen Zwecken als der Erzeugung von Licht und Wärme erfordert eine besondere Abwicklung und muss uns so rechtzeitig mitgeteilt werden, dass die Lieferung ordnungsgemäß versteuert werden kann. Der Kunde ist im eigenen Interesse zur jederzeitigen Beachtung aller mineralölsteuerlichen Vorschriften auch selbst verpflichtet.

3. Behälter

Flaschen und Fässer werden leihweise gegen ein von uns jeweils zu bestimmendes Pfand oder Nutzungsentgelt bis zur alsbaldigen Entleerung zur Verfügung gestellt und bleiben unser Eigentum. Wiederbefüllung und Verwendung für andere Zwecke sind untersagt. Bei Beschädigung werden die Kosten der Reparatur und bei Verlust der Wiederbeschaffungswert in Rechnung gestellt, es sei denn, der Kunde hat die Beschädigung bzw. den Verlust nicht zu vertreten. Die Behälter sind daher mit der gebotenen Sorgfalt zu behandeln, Leerbehälter bis zur Abholung durch den von uns beauftragten Spediteur vor Witterungseinflüssen und Unfallgefahren geschützt, diebstahlsicher zu lagern. Schadhafte Behälter sind sofort außer Betrieb zu setzen und unter Beobachtung der einschlägigen Sicherheitsvorschriften bis zur Rückgabe getrennt von anderen Behältern zu lagern. Bei Rückgabe der Behälter muss der Kunde ausdrücklich auf die Schadhaftigkeit hinweisen.

Für stationäre Flüssiggaslagerbehälter (Tanks) werden besondere Vereinbarungen getroffen.

4. Liefermenge

Das Füllgewicht der Flaschen und Fässer ermittelt unsere Füllstelle mittels geeichter Mess- und Wiegevorrichtungen. Die Liefermenge aus Straßentankwagen wird durch die geeichte Abgabemessvorrichtung des Fahrzeugs verbindlich festgestellt. Bei Belieferung mit Großraum-Tankwagen ohne Teilmengenabgabe oder Eisenbahn-Kesselwagen wird die Ausgangsmenge durch vereidigten Wiegemeister auf geeichter Waage festgestellt.

Für die Berechnung ist allein unsere auf dem Lieferschein verzeichnete, so ermittelte Mengenabgabe maßgeblich.

5. Preise/Zahlungsbedingungen

Dem Kunden wurde ausführlich erläutert, dass Energiepreise bekanntlich ständigen Veränderungen unterliegen. Erfolgt die erste Belieferung später als sechs Wochen nach Abschluss dieses Vertrages, kann daher jede Partei verlangen, dass über eine angemessene Anpassung der Preise verhandelt wird. Das gleiche Recht steht den Parteien bei PROGAS plus- und PROGAS exakt-Verträgen nach Ablauf einer Periode von sechs Wochen nach Abschluss des Vertrages zu.

Unsere Flüssiggaslieferungen sind sofort nach Erhalt unserer Rechnung und ohne Abzug zu bezahlen. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen, ihr Gegenwert erst nach Einlösung gutgeschrieben. Wechsel werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung entgegengenommen. Die Einräumung eines Zahlungsziels bedarf der besonderen schriftlichen Vereinbarung.

Hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Bei Zahlungsschwierigkeiten oder unsicherer Vermögenslage des Kunden können wir Vorauszahlung der jeweiligen Lieferung verlangen.

6. Eigentumsvorbehalt

Jede Lieferung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und solange der Kunde mit einer anderen Zahlung – auch aus Kontokorrent – im Rückstand ist, unser Eigentum. Verbrauch im normalen Betriebsablauf ist gestattet; jede Weiterveräußerung, gleich welcher Art, ist untersagt. Wird die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt oder verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware (Fakturaendbetrag, einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen mit ihr vermischten oder verbundenen Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung oder Verbindung. Erfolgt die Vermischung oder Verbindung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so ist vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum kostenlos für uns.

7. Mängelrüge

Für Mängelrügen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

8. Versorgungsschwierigkeiten/Höhere Gewalt

Unsere Verpflichtung zur Deckung des Bedarfs des Kunden besteht solange und soweit, wie wir nicht durch höhere Gewalt oder andere nach Vertragsschluss eingetretene, von uns nicht abzuwendende unvorhersehbare Ereignisse vorübergehend an der Erfüllung unserer Lieferpflicht gehindert werden. Für die Dauer unserer Behinderung ist dem Kunden der Bezug von Flüssiggas von anderer Seite für diejenigen Mengen freigestellt, die ihm an der vollen Bedarfsdeckung noch fehlen.

9. Datenschutz

Im Rahmen der Zweckbestimmung dieses Vertragsverhältnisses sind wir berechtigt, personenbezogene Daten gemäß den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten.

10. Gerichtsstand/Anwendbares Recht

Dieser Vertrag unterliegt deutschem materiellem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Kunde Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit diesem Vertrag Dortmund.

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